“Wir als FSG NÖ haben das Volksbegehren
“Steuergerechtigkeit jetzt!” von Anfang an unterstützt, es freut mich
sehr, dass uns die AKNÖ auf ihrer Vollversammlung mit breiter
Mehrheit gefolgt ist”, sagt René Pfister, Vorsitzender der FSG NÖ.
Enttäuschend, wenn auch nicht überraschend, einmal mehr das Verhalten
des NÖAAB, als einzige Fraktion in der Vollversammlung enthielt er
sich der Stimme. “Die Schizophrenie des NÖAAB treibt seltsame Blüten!
Am Papier geben sie vor eine ArbeitnehmerInnenorganisation zu sein,
gleichzeitig stellen sie sich regelmäßig auf die Seite der
Superreichen. Wie man bei einem so wichtigen Thema keine Meinung
haben kann oder aus Angst vor der Mutterpartei ÖVP sich der Stimme
enthält, ist mir ein Rätsel”, wundert sich René Pfister. Interessant
am Verhalten des NÖAAB ist zudem, dass die aus Niederösterreich
stammende ÖAAB-Vorsitzenden Mikl-Leitner erst vor wenigen Tagen eine
Stärkung der direkten Demokratie gefordert hat und dass es ja
Mikl-Leitner war die “Her mit dem Zaster, her mit der Marie” in die
Menge schrie. Inhaltlich stellt man sich also nicht nur gegen die
Interessen der ArbeitnehmerInnen, sondern erteilt auch den Ambitionen
von Mikl-Leitner eine Absage.

Für die FSG NÖ lag die Unterstützung des Volksbegehrens
“Steuergerechtigkeit jetzt!” klar auf der Hand, da sämtliche Punkte
des Volksbegehrens aktuelle Beschlusslage der FSG sind. Durch die
Ereignisse der letzten Jahre mit einer weltweiten Finanzkrise und den
nun folgenden Budgetkrisen in vielen Staaten, wird es offensichtlich,
dass man einen echten Systemwechsel benötigt. René Pfister dazu: “Den
Faktor Arbeit zu entlasten, die Armut zu bekämpfen, die Kaufkraft der
Menschen zu stärken und große Vermögen sowie Kapitalmärkte zu
besteuern, daran führt kein Weg vorbei.”

Soziale Gerechtigkeit ist Garant für eine friedliche Gesellschaft

Die Wahlen in Griechenland sollten uns allen eine Warnung sein, auch
deshalb war der FSG NÖ der Antrag auf der Vollversammlung der AKNÖ am
11. Mai 2012 so wichtig. “Wir müssen die Stimmungen der Menschen in
unserem Land wahrnehmen. Ich bin viel unterwegs und kann daher ganz
gut beurteilen, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer denken.
Wir brauchen den sozialen Ausgleich, wir brauchen echte Gerechtigkeit
und Umverteilung zum Wohle unserer Gesellschaft. Ich will verhindern,
dass wie in Griechenland extreme Parteien Zulauf finden und es
dadurch immer schwerer werden wird, Reformen in Österreich zu
beschließen. Eine unzuverlässige, meinungslose Fraktion nämlich die
ÖVP / NÖAAB reicht mir”, sagt Pfister abschließend.

Michael Gitzi: “Armut in Österreich nimmt ein erschreckendes Ausmaß an, während Millionenbeträge in In- und Ausland unversteuert hinterzogern werden!”

Mitinitiator von “Steuergerechtigkeit-Jetzt!”, Michael Gitzi zitiert aus dem kürzlich erschienen Arbeitsklima-Indexder Arbeiterkammer und merkt an: “In einem der reichsten Länder der Welt muss es wieder möglich sein, von seiner Arbeit leben zu können!

Eine Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben ist für die Mehrzahl unserer MitbürgerInnen nahezu unmöglich. Die Folge dieser Entwicklung ist die Demontage demokratischer Werte und Politikverdrossenheit, welche sich in der steigenden Anzahl an NichtwählerInnen zeigt.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, die vorliegenden Zahlen zu begreifen, und schnellstens die Kaufkraft mittels Besteuerung von großen Vermögen ab 1 Mio. Euro, bei gleichzeitiger Verringerung der Steuerlast geringer Einkommen, umzusetzen.

Ich fordere ein zwingendes und rasches Handeln, anstatt parteipolitischem Taktieren und Zögern!”, so Gitzi.

Bis 15. Juni können auf allen österreichischen Gemeinde- und Bezirksämtern Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren abgegeben werden. Jetzt hingehen und unterschreiben!

Die 157.Vollversammlung der AK Wien hat mit großer Mehrheit die Unterstützung des Volksbegehrens “Steuergerechtigkeit jetzt!” beschlossen und ruft aktiv zur Unterzeichnung von Unterstützungserklärungen auf.

AK-Präsident Herbert Tumpel: “Die AK Wien begrüßt jede Initiative, die unsere Forderung nach Vermögenssteuern und einem sozial gerechten Steuersystem aufgreift und vorantreibt.”*****

Mit-Initiator Rudi Fußi: “Wir danken den KammerrätInnen für die große Unterstützung. Unser Volksbegehren wird von Tag zu Tag breiter. Die Unterstützung der Arbeiterkammer Wien verleiht dem Volksbegehren noch mehr Auftrieb.”

Die AK Wien ruft ihre Mitglieder auf bis 15. Juni Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren auf dem jeweiligen Bezirksamt abzugeben.

Fekters Abkommen mit der Schweiz zum billigen Freikauf von SteuerhinterzieherInnen ist wohl nicht verfassungskonform – weil ehrliche SteuerzahlerInnen schlechter gestellt werden. Und genau die sollten jetzt Verfassungsklage einbringen.

Das Volksbegeheren für Steuergerechtigkeit prüft die Möglichkeit der Einzelklage:

Rudolf Fußi und Michel Reimon, Mitiniatoren des Volksbegehrens “Steuergerechtigkeit jetzt!” lassen die Möglichkeit einer Verfassungsklage durch einzelne ehrliche SteuerzahlerInnen prüfen. Fekters Abkommen, das nur dem Schutz von kriminellen SteuerhinterzieherInnen dient, solte von SteuerzahlerInnen zu Fall gebracht werden!”
Michel Reimon hat “keinen Zweifel daran, dass das Abkommen klar verfassungswidrig” sei.

Reimon: “Fekter ist als Beschützerin der SteuerhinterzieherInnen längst rücktrittsreif. Wer von Steuergerechtigkeit spricht und das Beschützen von Kriminellen damit meint, der ist für keine Funktion in dieser Republik tragbar.”

Skeptisch zeigt sich Rudolf Fußi was das Vorgehen des BZÖ betrifft: “Grundsätzlich ist eine Verfassungsklage der Opposition zu begrüssen, mir fehlt bei BZÖ und FPÖ nur die Ernsthaftigkeit. FPÖ und BZÖ tun bis jetzt alles um Super-Reiche, Banken und Abzocker in Österreich zu schützen, daher muss man sich die Frage stellen wie ernsthaft das Engagement dieser Herrschaften ist.”

Stellvertretend für alle UnterstützerInnen haben Michael Gitzi, Michel Reimon, Hans Arsenovic und Rudi Fußi am 12.4 den offiziellen Start des Volksbegehrens im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien bekannt gegeben.

Das Ziel sei eine Bewusstseinsveränderung, man wolle dies nicht von der Zahl der Unterstützer abhängig machen, sagte Fußi.

Man sei absolut parteinunabhängig, als UnterstützerInnen wurden Persönlichkeiten aus allen Bereichen der Gesellschaft vorgestellt.

Im Volksbegehren wird die Entlastung von Arbeits- und Erwerbseinkommen bei gleichzeitiger Anhebung vermögensbezogener Steuern von 0,6 Prozent auf den EU-weiten Durchschnitt von zwei Prozent gefordert. Dadurch könnten die Menschen entlastet, Armut bekämpft und die Kaufkraft gestärkt werden, sagte Michael Gitzi. Derzeit sei der soziale Frieden in Österreich gefährdet, weil das Land eine Steueroase für Superreiche sei, während arbeitende Menschen absurd hohe Lasten tragen müssten. Dass eine Veränderung die Leistungsträger träfe, sei von der ÖVP verbreiteter “Schwachsinn”, so die Initiatoren.

Reimon und Co. gehen davon aus, ÖGB und Arbeiterkammer für das Volksbegehren gewinnen zu können. Immer von Gerechtigkeit zu reden und das Volksbegehren nicht zu unterstützen, wäre für diese ein “irrsinniger Schaden”, meinte Fußi. “Man kann nicht 20 Jahre Steuergerechtigkeit fordern und dann in Deckung gehen, wenn es ernst wird. Jetzt sind alle gefragt gemeinsam für die Sache zu kämpfen!”

Bis 15. Juni kann auf Österreichs Gemeindeämtern für das Volksbegehren unterschrieben werden.

Volksbegehren soll Druck für Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuern und Entlastung der Leistungseinkomen machen 

“Das Sparpaket der Regierung ist geplatzt. Jetzt gilt es Druck für eine faire Steuerpolitik in Österreich zu machen – wir ziehen daher den Start des Volksbegehrens für Steuergerechtigkeit vor”, sagt Rudi Fußi, Mit-Initiator des Volksbegehrens. “Wir starten jetzt. Und daher nennen wir das Volksbegehren auch “Steuergerechtigkeit jetzt!”. Die Plattform ist bereits unter www.steuergerechtigkeit-jetzt.at erreichbar.***

Das Volksbegehren solle den Druck für Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuern und eine Entlastung von Arbeits- und Erwerbseinkommen erhöhen. “Wir haben es einfach satt, dass ständig jene für die Kosten der Krise aufkommen sollen, die keinerlei Schuld trifft. Die Menschen haben immer weniger im Lohnsackerl, während sich andere auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Schluss damit!”

Ab 2.April liegen die Unterstützungserklärungen  auf allen österreichischen Gemeinde- und Bezirksämtern auf, unterschrieben werden kann bis 15.Juni.

Mitinitator Hans Arsenovic :”Tausende SympathisantInnen haben sich in kürzester Zeit hinter unser Anliegen gestellt, nun verschärfen wir das Tempo. Der große Zulauf in den ersten Wochen und die aktuellen Ereignisse machen uns zuversichtlich, dass wir ohne weiterer Verzögerung starten sollten”. Dazu komme, dass auch das Demokratievolksbegehen “MeinOE- Demokratiereform Jetzt!” gleichzeitig mit dem Sammeln von Unterstützungserklärungen beginne. “Beide Anliegen, Demokratiereform und Steuergerechtigkeit, sind zwei Seiten einer Medaille. Hingehen und unterschreiben, jetzt!”, erinnert Fußi.

Sollte auf Ihrem Gemeinde- oder Bezirksamt KEINE Unterstützungserklärung aufliegen, dann bitten wir Sie uns zu kontaktieren.

Unterstützungserklärung zum DOWNLOAD

FORDERUNG

Wir fordern die Entlastung von Arbeits- und Erwerbseinkommen bei gleichzeitiger Anhebung von vermögensbezogenen Steuern.

BEGRÜNDUNG

Österreich steht wie die meisten Länder der Welt vor der Herausforderung die Schulden- und Finanzkrise zu bewältigen. Wir alle befinden uns längst in Geiselhaft von Akteuren der deregulierten Finanzmärkten, die Menschen zu deren Spielball gemacht haben. Während arbeitende Menschen ohne Schuld ihren Beitrag leisten müssen und der Abbau des Sozialstaates droht, hat die Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen längst ein inakzeptables Niveau erreicht. Die Politik fesselt sich selbst mit Schuldenbremsen, während die Nutznießer der Krise völlig ungeschoren davonkommen. Eine Regulierung der Finanzmärkte und eine Besteuerung der Finanztransaktionen  sind geeignete und notwendige Instrumente um der Gefahr einer weiteren Finanzkrise vorzubeugen.  

Österreich ist bei der Besteuerung von Arbeits- und Erwerbseinkommen an vorderster Stelle. In kaum einem anderen Land der Welt müssen Menschen derart hohe Steuern  für ihre tägliche Leistung bezahlen. Gleichzeitig sind die Steuern auf Vermögen im internationalen Vergleich lächerlich gering. Verglichen zu Großbritannien oder den USA müsste Österreich pro Jahr sieben Milliarden Euro (!)  mehr an Vermögenssteuern einheben, um denselben Prozentsatz gemessen am BIP zu erreichen.

Wir wollen, dass die Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern vor allem  in die Entlastung von Arbeits- und Erwerbs einkommen fließen, damit sich Arbeit endlich wieder lohnt. Durch diese Entlastung kommt es gleichzeitig zu einer Kaufkraftsteigerung für die Bürgerinnen und Bürger anstatt Reallohn- und Kaufkraftverlust. Der jahrelange Reallohnverlust hat diese Krise mitverursacht und zur massiven Schieflage bei der Verteilung von Vermögen und Einkommen beigetragen. Die nötige Budgetkonsolidierung hat ohne Abbau des Sozial- und Wohlfahrtsstaates zu erfolgen.

Daher fordern wir:

MENSCHEN ENTLASTEN

Die Mehreinnahmen aus Vermögen- bzw. Vermögenssteuern sollen in die Entlastung von Arbeits- und Erwerbseinkommen fließen. Selbständige und unselbständig Erwerbstätige sind bei Steuern und Abgaben zu entlasten, kleinere Einkommen sind dabei tendenziell zu bevorzugen. Das ist durch eine Senkung des Eingangssteuersatzes, eine Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen und eine regelmäßige Valorisierung von Steuerstufen und Absetzbeträgen möglich.

GROSSE VERMÖGEN BESTEUERN

Wir fordern umfassende Maßnahmen zur Besteuerung von Einkommen aus Vermögen. Vermögenssteuern sollen mindestens auf den EU-weiten Durchschnitt von 2% des BIP angehoben werden. Damit soll endlich ein Schlussstrich unter das Missverhältnis zwischen der Steuerbelastung von Arbeit und Steuern auf Vermögen gezogen werden.

ARMUT BEKÄMPFEN

Laut zahlreichen Studien ist in Österreich rund eine Million Menschen von Armut bedroht. Dies obwohl die überwiegende Mehrheit dieser Menschen einer Arbeit nachgeht! Wir verstehen unsere Forderung daher auch als faire Armutsbekämpfung in einem der reichsten Länder der Welt.

KAUFKRAFT STÄRKEN

Durch die Entlastung der Arbeitseinkommen entsteht zwangsläufig zusätzliche Kaufkraft. Menschen mit geringem Einkommen geben ihr Einkommen größtenteils aus und stützen somit die heimische Wirtschaft. Somit fließt frisches Geld in den Wirtschaftskreislauf und den Konsum und schafft neue Arbeitsplätze. Zudem hilft dies negative Konjunktursituationen zu bekämpfen und bestehende Arbeitsplätze vor allem im Bereich Klein- und Mittelbetriebe zu sichern.

Es geht los!

Liebe MitbürgerInnen!

Unter dem Titel “Her mit dem Zaster, her mit der Marie!” wollen wir im Wesentlichen eine Forderung verwirklichen: Die Entlastung von Arbeitseinkommen, welche durch Mehreinnahmen bei Vermögens- bzw Vermögenszuwachssteuern finanziert werden soll.

Menschen entlasten. Vermögen besteuern. Armut bekämpfen. Kaufkraft stärken!

Ob es zu diesem Volksbegehren kommt liegt einzig allein an Ihnen. Wenn wir bis zum Beschluss des Sparpakets im Nationalrat (28. und 29. März) 15.000 Menschen finden, die dieses Anliegen unterstützen, dann stehen wir als Organisationsteam bereit und sorgen für das Aufliegen der Unterstützungserklärungen auf allen Gemeindeämtern Österreichs.

Wir sind der Meinung, dass es endlich Zeit ist ein Zeichen zu setzen. Bitte machen Sie mit!

Danke!